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Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Im Jahr 2009 haben die Apotheken durch die Umsetzung der Rabattverträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rund 850 Millionen EUR gespart. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsmi-nisteriums hervor. „Die Apotheken setzen die Rabattverträge mit großem Aufwand in die Praxis um, werden jedoch ebenso wie die Versicherten über die tatsächlichen Einsparungen und den Erfolg einzelner Kassen im Unklaren gelassen“, so DAV-Vorsitzender Fritz Becker.
Zusätzlich haben die Apotheken den Krankenkassen noch 1,1 Milliarden EUR Apothekenrabatt gewährt. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben hat sich außerdem im Vergleich zu den vorläufigen Ergebnissen von 1,1 Milliarden EUR auf 1,4 Milliarden EUR erhöht. Die Einsparungen der Apotheker durch Umsetzung der Rabattverträge machen im Jahr 2009 etwa ein Drittel aller Arzneimittelrabatte (Gesamthöhe 2,9 Milliarden EUR) aus.
Die Verträge zwischen Krankenkassen und Herstellern sind geheim, die Apotheken müssen aber den Austausch vornehmen. Details zu den Rabattverträgen veröffentlichen bislang nur wenige Krankenkassen. Der DAV forderte die Krankenkassen bereits mehrfach auf, ihre Einsparungen durch Rabatte von Herstellern offenzulegen.
So beziffert allein die AOK ihr Sparvolumen für 2010 auf 520 Millionen EUR. Für die gesamte GKV wird die jährliche Einsparung auf 1 Milliarde EUR geschätzt. Dieser Wert muss von den gemeldeten Arzneimittelaus-gaben in Abzug gebracht werden, um die tatsächlichen Ausgaben ermit-teln zu können. Quelle: PM: abda
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